Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Die Secure-MSP GmbH (folgend nur „securemsp“ genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. securemsp ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von securemsp für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. securemsp verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist securemsp berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, securemsp hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Vertragsangebot Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch securemsp oder mit der ersten Erfüllungshandlung von securemsp zustande. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i. S. d. §13 BGB, wird der Zugang des Kundenangebotes durch securemsp unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. securemsp stellt dem Verbraucher schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 312 e BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, securemsp jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von securemsp hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist securemsp berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.

Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und Datenverkehr

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck des Datenaustauschs nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen des Vertrages keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte zu verbreiten, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die o. g. Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde darf keine Daten auf einem Datenträger von securemsp speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z. B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z. B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von securemsp zu gefährden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3.000,00 (in Worten: dreitausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch securemsp ist dadurch nicht ausgeschlossen. Erlangt securemsp Kenntnis davon, dass Nutzung des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt, ist securemsp berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Verstößt die Nutzung gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber securemsp auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt securemsp im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. securemsp schickt E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in das Internet. securemsp übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, es sei denn, securemsp kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Sofern das Datentransfervolumen (Traffic) oder das Datenspeichervolumen die für den jeweiligen Monat tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann securemsp die Accounts sperren und/oder vom Kunden für die überschreitenden Volumina ein angemessenes Entgelt verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, von securemsp zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und securemsp unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von securemsp nutzen, haftet der Kunde gegenüber securemsp auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von securemsp erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

Nutzungsrecht

Soweit dem Kunden von securemsp ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Programme oder Dienstleistungen eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt:

Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Endgeräte an securemsp zurück. Der Kunde löscht alle im Rahmen der Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Programme der securemsp, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber securemsp bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

securemsp gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99,98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von securemsp liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. securemsp kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

securemsp behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Endgeräte werden vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen hiervon sind solche Bestandteile, die mit „Aufstellung durch securemsp oder einen der securemsp-Geschäftspartner“ gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht mit Übergabe auf den Kunden über. Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, wenn der Kunde Unternehmer ist. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.

Die vertragsgegenständlichen Programme installiert securemsp nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von securemsp ist — auch wenn die Installation als solche von securemsp erbracht wird — insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von securemsp bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von securemsp, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

securemsp ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, zum Beispiel auf CD-ROM, beziehungsweise online zur Verfügung zu stellen.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann securemsp - unbeschadet sonstiger Rechte - vom Vertrag zurücktreten und die erbrachte Leistung herausverlangen.

Lizenzvereinbarungen

Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist securemsp oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat. Der Kunde erhält von securemsp ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Kunde von securemsp für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff „Programm“ umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.

Nutzung der Programme

Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält.

Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.

Preise und Zahlungen

Bei Vertragsabschluss oder Vertragserweiterung werden die Kosten ab dem Tage des Abschlusses (kaufmännisch 30 Tage pro Monat) bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit abgerechnet. Bei einer automatischen Vertragsverlängerung werden jeweils zu Beginn oder kurz vor einer neuen Vertragsperiode die Leistungsentgelte für diese Vertragsperiode in Rechnung gestellt. Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von securemsp gutgeschrieben sein. securemsp ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

securemsp ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen. Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats. Im Verzugsfall ist securemsp berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich securemsp vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. securemsp ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen; der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Forderungen von securemsp kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen securemsp an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet securemsp 12 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Gewährleistung

Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Der Kunde hat securemsp bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen, der Verbraucher innerhalb von zwei Monaten nach Ablieferung des Endgeräts beziehungsweise ab Nutzung der Dienstleistung schriftlich bei securemsp anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von securemsp durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.

Rechte Dritter

securemsp wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch securemsp in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde securemsp von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und securemsp alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von securemsp entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von securemsp gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

Haftung

securemsp haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von securemsp begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet securemsp gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt securemsp unbenommen. Die gesetzliche Haftung von securemsp bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt. securemsp haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von securemsp.
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Kündigungsfristen

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Der Zeitpunkt des Erhalts bei securemsp ist hierfür ausschlaggebend. Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist zum Ende des Folgemonats zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist securemsp berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Folgemonats zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Die Kündigung bedarf der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. securemsp ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:

  • der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.

  • der Kunde schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

  • die Nutzung des Kunden gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch securemsp, es sei denn, securemsp ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.

Im Falle einer von securemsp ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist securemsp berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist securemsp berechtigt, die Accounts des Kunden zu sperren.

Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann ist, München. Für die von securemsp auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.